16.12.2010 in Mainz
Die gefährliche Stadt, die überwachte Stadt – heute und morgen

Hannes Herrmann says
Dezember 20, 2010 at 11:38 pm

„Die Gefährliche Sadt, die Überwachte Stadt – heute und morgen“

Die Sicherheit, ein Begriff der nur vage Grenzen kennt wird zweckentfremdet, um den Erhalt der „schönen Stadt“ zu garantieren.

Wie ist dies möglich?

oder auch:

Was passiert im Namen der Sicherheit? Ist die Kriminalpolitik wirklich gegen Gewalt gerichtet oder nur ein Deckmantel für die soziale Sortierung einer Stadt zur erhaltung eines bestimmten Stadtbildes?

In seinem Vortrag hat Herr Prof. Dr. Belina Antworten auf Fragen wie diese gegeben.

Grundlage für den Vorwurf der „sozialen Sortierung“ sind sowohl die erhöhten Rechte der Polizei, welche in von selbiger als gefährlich gekennzeichneten Orten gelten, als auch die Kriminalstatistiken, welche zur Rechtfertigung einer solchen Einstufung dienen. Diese erweiterten Rechte umfassen wichtige Aspekte wie Platzverweiß und Aufenthaltsverbot

Das zentrale Problem hierbei ist, dass die Poilizei es selbst in der Hand hat, welchen Bezirk oder welche Region gefährlich sein soll oder nicht (natürlich nur rein statistisch gesehen). Folglich kann ein als gefährlich geltender Ort weniger Anzeigen oder Delikte haben als einer der als ungefährlich eingestuft ist, ganz simpel durch die manipulation der Kriminalstatistik. Diese läßt sich massiv durch die Frequenz der Kontrollen oder aufgenommenen Anzeigen beeinflussen.

Hier kann die Polizei also theoretisch nach „freidünken“ handeln, sofern sie geltendes Recht nicht verletzt.
Diese Freiheit jedoch wird durch politische Interessen sowie Versprechungen uÄ beeinflusst.

Schon hier läßt sich erahnen, dass eine Manipulation dieser Verwaltungstechnischenfreiheit zur Erhaltung eines gewünschten Stadtbildes nicht unwahrscheinlich ist. Zum Beispiel durch politische Versprechungen oder inoffzielle Anordnungen.

Aber was passiert nun mit den Menschen, die von der Polizei verwiesen wurden?
Sie müssen sich einen neuen Aufenthaltsort suchen. Damit sieht der feine Herr im Anzug mit Krawatte denk Punker zwar nichtmehr, genausowenig sieht er den Alkoholiker oder den Obdachlosen. Aber das Problem, dass diese Menschen haben, dass besteht weiterhin, es wurde nur aus dem Sichtfeld verschoben, hinter die Kulisen. Daran, dass nie reiche, feine, „saubere“ Leute den Platz verlassen müssen läßt sich sehen, dass es hier um die Verdrängung von Randgruppen geht, also selektiv sortiert wird.
Das eigentliche Problem rückt in den Hintergrund, wird verdrängt. Dadurch schafft sich die Stadt eine große Bedrohung, von innen. Den das wird nicht für immer gutgehen, weil Raum endlich ist und irgendwann wird der Raum zu Ende sein, auf welchen die Randgruppen verwiesen werden. Dann, wenn das maximum der „sauberen Stadt“ erreicht ist, bricht sie vermutlich zusammen [eigene These].

Da die Polizei aber nicht jeden einzelnen Verweisen kann, setzt sie auf eine neue Technik, die Videoüberwachung, welche eher der Abschreckung als der Vebrechensbekämpfung dient.
Als Beispiel kann genannt werden, dass die Videoüberwachung zu quasi keiner Festnahme führte, maximal lieferte sie einen Hinweis auf den oder die Täter. Jedoch ist die Wirkung bezüglich der Abschreckung von Randgruppen enorm groß. Den keiner trinkt gern, oder konsumiert gern seine Drogen, wenn er dabei gefilmt wird. Somit erteilen sich die Randgruppen selbst „Aufenthaltsverbot“ indem sie sich einen neuen Platz suchen, wo sie ungestört ihren Alltag leben können wie bisher.

Somit bleibt die Frage, ist das nun wirklich zu unserer eigenen Sicherheit oder nicht?

Ich für mich würde diese Frage mit NEIN beantworten, da hier klar wird, dass es sich nur um politische Interessen handelt. Denn wenn es um unsere Sicherheit ginge, würde das Problem an seiner Wurzel gepackt und behoben werden. Was zwar einen längeren Zeitraum benötigt aber leztendlich zur Lösung des Kernproblems beiträgt und somit solche Schritte überflüßig macht, wenigstens zu großen Teilen.

Im folgenden möchte ich sie bitten, liebe Leserinen und Leser, hier ihre Meinung bezüglich dieses Themas klar und deutlich auszuformulieren! =)

Holger Minx says
Januar 4, 2011 at 2:17 pm

Zunächst einmal hat Herr Belina – so glaube ich jedenfalls – eindrücklich bewiesen, daß man nur der Statistik trauen darf, die man selbst gefälscht hat. Im Übrigen hat er die verschiedenen Aspekte für das Einordnen „sicher/gefährlich oder nicht“ einer Stadt oder Teilen davon, recht plastisch heraus-gearbeitet. Das Thema „Prävention“ wurde nur gestreift – aber die Kernaussage, dies sei Aufgabe der Politik, ist sicher nur z.T. richtig. Ich bin der Auffassung, daß die Wissenschaft die Aufgabe hat, Wege und Methoden aufzuzeigen zur Verbesserung der Sicherheit. Aber aufgrund der überall hetegorenen Gruppierungen der Bevölkerung in den Städten oder Teilorten/Bezirken wird es kein allgemein anwendbares Rezept geben. Als Richtschnur für eine erfolgreiche Verbesserung der jeweiligen Situationen scheint mir der Dialog aller Beteiligten über die Mißstände/zu ändernde Gegebenheiten zielführend zu sein. Der Glaube, daß nur der Staat und seine Organe diese Probleme lösen kann, wird durch die Realität widerlegt. Ich glaube, daß wir Bürger mehr Zivilcourage entwickeln müssen und nicht nur mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf Andere zeigen dürfen. Wir vergessen dabei, daß von der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger, noch drei Finger auf die eigene Brust zeigen.
Allerdings kann der Weg zu mehr Sicherheit kein Kuschelweg sein. Es muß klare Ansagen geben, was erlaubt ist und was nicht. Wer dagegen verstößt muß mit der Härte des Gesetzes rechnen und hier liegt heute m. E. der Hase am meisten im Pfeffer. Ob Polizeirechte ausreichen, eingeschränkt oder erweitert werden müßten, kann ich mangels Sachkenntnis nicht beurteilen. Vielleicht ist von allem etwas erforderlich; aber eines scheint mir dringend erforderlich zu sein : Sanktionen gegen Verstöße müssen sehr zeitnah und kausal erfolgen. Hier ist die Justiz gefordert; ihr muß aber auch die Kapazität dazu zur Verfügung stehen. Die „Bestrafung“ der Täter muß sich am Tatbestand orientieren : es ist sinnlos dem kleinen Dieb, der kein Geld hat, eine Geldstrafe aufzubrummen. Dies ist kontraproduktiv – er sollte vielmehr sein Vergehen mit einer für die Allgemeinheit sinnvollen Aufgabe/Tätigkeit sühnen.
Mit Sicherheit habe ich nur einen schmalen Aspekt an Maßnahmen angesprochen; aber wäre das Thema einfach zu lösen, wäre es schon längst gelöst.
Zusammenfassend behaupte ich einmal – es muß mehr im sozialpolitischen Bereich investiert werden, finanziell und vor allem ideell, das Geld wäre vorhanden. Die Politik muß endlich den Mut zeigen, sinnvoll umzuschichten und sinnlose Subventionen zu streichen.

Hannes Herrmann says
Januar 10, 2011 at 6:01 pm

Sehr geehrter Herr Minx,

ihrer Theorie, dass ein Wandel innerhalb unserer Gesellschaft notwendig ist, um dieses Problem anzugehen stimme ich zu. Ein Staat ist abstrakt und erreicht den Betroffenen nur auf Umwegen, somit setzt der Staat gewissermaßen seine Organe ein, welche dann die „Probleme“ auf Verlangen des Staates verlagern, doch sieht er nie direkt die „Opfer“ seiner Vorhaben. Somit ist kein Kontakt gegeben, welcher es erlauben würde, dass der Staat sich im Dialog mit den Betroffenen über die eigentlichen Probleme informiert. Hier liegt ein Problem, der Staat als solcher handelt egositisch und realitätsfern, er verlegt aber löst die Probleme nicht. Er schaut „passiv“ weg, indem er nicht seinen Sichtfeld ändert, sondern dafür sorgt, dass es gereinigt wird.

Bis zu diesem Teil kann unsere Gesellschaft nicht viel erreichen, auser durch neue Köpfe neue Ansichten in die Apperate zu bringen.

Weitaus mehr mag sie vorort zu verrichten, indem sie für die Linderung oder Lösung eines bestehenden Problems sorgt, sei es mit privaten Mitteln(Spenden) zur Unterstützung von Entzugsklinken(als Bsp) als auch aufklärung, unterstützung innerhalb der Familie oder dem Freundeskreis, den der Fall, dass jemand aus Problemen wie dem Alkoholverfall selbt entrinnt ist selten. Mit direkter Unterstützung durch Verwante und Freunde sollte sich dies leichter bewerkstelligen lassen.

Auch am Bild der typischen Gesellschaft muss gedreht werden, neue Moden bringen neue Trends, neue Trends müssen anerkannt werden und akzeptiert werden, so dass Randgruppen wie Punks oder „Emos“ nichtmehr Randgruppe sondern fester Bestandteil der Gesellschaft sind.

Ich glaube jedoch nicht, dass es an Geldern für sozialpolitische Bereiche mangelt, würden diese zweckgebunden eingesetzt. Die meisten dieser Gelder finanzieren sich durch Steuern für sozialpolitische Felder doch die Frage ist, wo sie letzlich eingesetzt werden. mMn nicht am Bestimmungsort.

Ich halte fürs erste eine Zweckbindung wenigstens bestimmter Steuern für einen lohnenswerten Versuch.

Damit würde gezeigt, ob mehr investiert werden muss oder nicht. Dadurch ließen sich mehrausgaben Vermeiden.
Die dadurch entstehenden Kürzungen in Zweckentfremdeten Gebieten müssen anderweitig ausgeglichen werden, dass ist klar aber die Frage wird sein, wovon?

Auch ein direkteres Durchgreifen der Organe ist wünschenswert, da ein Verfahren in der Regel sehr langwirig ist und die glaubwürdigkeit am system mMn abnimmt. JE schneller, je härter desto besser.

und eine anpassung der strafen an die umstände macht Sinn, aber nur solang diese gut bedacht ist.

Hannes Herrmann says
Januar 16, 2011 at 9:33 pm

Probleme im alltäglichen Umfeld und deren Folgen: Wie konnte es überhaupt soweit kommen? Hätte das alles verhindert werden können? Wieso kam es zu solchen Problemen? Warum wurde nicht viel früher entsprechend darauf reagiert sondern nur vertuscht, verdeckt, verlegt?

Gibt es Länder oder Städte, mit ähnlichen Problemen? Wie handhaben diese die Problematik?

Wen halten Sie für den Zustand verantwortlich , wer oder welche Gruppe und wieso?

Gibt es überhaupt einen oder mehrere, die für diese Misere verantwortlich sind, die wir heute haben?

Hätte die Ausbreitung dieser Probleme verhindert werden können und somit dem Vortrag des Herrn Prof. Dr. Belina die Grundlage entrissen? (weshalb die Polizei und andere Staatliche Organe nicht solche Schritte gehen müssten?)